Zusatzgebühr

Höhe der Zusatzgebühren

Wenn das Fahrzeug bei der Kontrolle über keine gültige E-Vignette verfügt, muss der Eigentümer oder der Halter aufgrund der unberechtigten Straßennutzung eine der Fahrzeugkategorie entsprechende Zusatzgebühr zahlen. Deren bis zum 1. Januar 2021 gültige Höhe beinhaltet die folgende Tabelle:

WICHTIG! Wenn weder das Zugfahrzeug der Gebührenkategorie D2 oder B2 noch der Anhänger (Gebührenkategorie U) in der Fahrzeugkombination über eine Straßennutzungsberechtigung verfügt, kann der Halter oder der Eigentümer des Zugfahrzeugs zur Zahlung einer Zusatzgebühr verpflichtet werden. Der Halter oder der Eigentümer muss die auferlegte Zusatzgebühr auch dann zahlen, wenn das Zugfahrzeug über eine Straßennutzungsberechtigung verfügt, der Anhänger jedoch nicht.

Höhe der Differenz der Zusatzgebühr

Wenn das Fahrzeug bei der Kontrolle über eine gültige Berechtigung für eine niedrigere Kategorie verfügt als für das Fahrzeug eigentlich erforderlich wäre, ist eine Differenz der Zusatzgebühr zu zahlen. Wenn es bei der Kontrolle über eine im Vergleich zu der für das Fahrzeug eigentlich maßgebenden Gebührenkategorie höhere gültige Berechtigung verfügt, so muss keine Zusatzgebühr gezahlt werden. Die bis zum 31. Dezember 2020 gültige Höhe der Differenz der Zusatzgebühr enthält die folgende Tabelle.

Sie haben eine Vignette, haben aber trotzdem eine Aufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr bekommen?

Der Grund dafür kann sein, dass

• Sie Ihre Straßennutzungsberechtigung nicht für die entsprechende Gebührenkategorie gekauft haben (z. B. ein Bus schleppt einen Anhänger, verfügt jedoch nur über die Berechtigung B2 (anstelle von B2 + U) oder bei einem für den Transport von mehr als 7 Personen geeigneten Personenkraftwagen wurde eine Wochen- oder Monatsberechtigung der Kategorie D1 anstelle der Kategorie D2 gekauft);
• das Kennzeichen auf dem Kontrollabschnitt oder der Quittungsmitteilung nicht mit dem tatsächlichen Kennzeichen des Fahrzeugs übereinstimmt;
• die Gültigkeitsdauer der E-Vignette abgelaufen ist oder noch nicht begonnen hat;
• das Länderkennzeichen auf dem Kontrollabschnitt oder der Quittungsmitteilung vom wirklichen Länderkennzeichen auf dem Kennzeichen des Fahrzeugs abweicht;
• das Fahrzeug über eine für ein bestimmtes Komitat gültige Jahresberechtigung verfügt, diese jedoch nicht zwischen den Knotenpunkten gemäß der Verordnung benutzt wird, d. h. es nutzt bereits die gebührenpflichtigen Straßen eines anderen Komitats.

Zusatzgebühr bei Vor-Ort-Kontrolle

Bei einer Kontrolle durch Anhalten des Fahrzeugs muss der Fahrer des Kraftfahrzeugs am Kontrollpunkt anhalten und bei Feststellung einer unberechtigten Straßennutzung die Erlaubnis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit der Teilnahme des Kraftfahrzeugs am Straßenverkehr für die Dauer der Ausführung der damit verbundenen administrativen Tätigkeit an den Kontrolleur der zur Kontrolle der Gebührenzahlung berechtigten Organisation übergeben. Wenn er über keine gültige Straßennutzungsberechtigung verfügt, muss er eine Zusatzgebühr oder eine Differenz der Zusatzgebühr gemäß der Gebührenkategorie des Fahrzeugs zahlen oder – wenn die Bedingungen dafür vorliegen – eine seiner Gebührenkategorie entsprechende Straßennutzungsberechtigung kaufen. Als Voraussetzung dafür gilt, dass an dem jeweiligen Kalendertag mehr als 60 Minuten vor der Kontrolle durch Anhalten des Fahrzeugs keine andere Kontrolle stattfand, bei der die unberechtigte Straßenbenutzung festgestellt wurde.

Bei einer Kontrolle kann nur dann eine Pflicht zur Zahlung einer Zusatzgebühr festgestellt werden, wenn das der Kontrolle unterzogene Fahrzeug mehr als 60 Minuten vor der Kontrolle durch Anhalten des Fahrzeugs bereits nachweislich kontrolliert wurde (eine elektronische Aufnahme erstellt wurde) und dabei unberechtigt die Straße nutzte.

Wenn der Kunde bei der Vor-Ort-Kontrolle die Möglichkeit des Vignettenkaufs ablehnt, kann er später nicht von der Vergünstigung einer innerhalb von 60 Minuten gekauften Vignette Gebrauch machen.

Die Zusatzgebühr kann vor Ort durch Kartenzahlung und in bar sowie in jedem Kundendienstbüro, per Inlandspostanweisung („gelber Postcheck“) bzw. durch Überweisung bezahlt werden (weitere detaillierte Informationen zu letzteren Zahlungsmöglichkeiten können Sie auch dem Informationsblatt entnehmen, das dem Protokoll über die Zusatzgebühr beigelegt ist).

Die normale Zusatzgebühr ist innerhalb von 60 Tagen zu zahlen. Die Zahlungsfrist gilt ab dem Tag der Vor-Ort-Kontrolle.

Zusatzgebühr bei elektronischer Kontrolle

Bei einer elektronischen Kontrolle aufgrund des Kennzeichens kann die Zusatzgebühr nach Erhalt der Zahlungsaufforderung in jedem Kundendienstbüro oder per Inlandspostanweisung („gelber Postcheck“) bzw. durch Überweisung bezahlt werden (weitere detaillierte Informationen zu diesen Zahlungsmöglichkeiten finden Sie in der Zahlungsaufforderung bzw. in dem der Aufforderung beigelegten Informationsblatt oder in dem über den Link am Seitenende erreichbaren Dokument).

Die Zahlungsfrist (60 Tage) gilt ab dem Erhalt der Zahlungsaufforderung für die Zusatzgebühr.

Die Zahlungsfrist kann vom Sachbearbeiter im Kundendienst nicht verlängert werden, weshalb auf die Zahlungsfrist ein besonderes Augenmerk zu legen ist.

Begrenzung der Zusatzgebühren

Wenn mehrere Aufforderungen zur Zahlung der Zusatzgebühr eingehen, kann der Eigentümer oder Halter des Fahrzeugs innerhalb von 75 Tagen nach Erhalt der ersten Zahlungsaufforderung in den Kundendienstbüros unserer Gesellschaft oder der mitwirkenden Partner unserer Gesellschaft auf eine durch unsere Gesellschaft gewährleistete sonstige Art und Weise eine Begrenzung seiner Schulden auf einen Betrag von höchstens zwei normalen Zusatzgebühren oder Differenzbeträgen der Zusatzgebühr beantragen. In die Begrenzung der Zusatzgebühren können die dem Antrag zu Grunde liegenden Zusatzgebühren und die danach anfallenden Zusatzgebühren einbezogen werden, weshalb es, wenn Sie mehrere Aufforderungen erhalten haben, zweckmäßig ist, innerhalb von 75 Tagen nach Erhalt der ersten Mahnung aktiv zu werden, um alle Zusatzgebühren in die Ermäßigung Begrenzung der Zusatzgebühren einbeziehen zu können. 

Wenn der Eigentümer oder der Halter nicht persönlich vorgeht, ist zur Einreichung des Antrags im Falle einer Privatperson eine Vollmacht und bei einer juristischen Person eine firmenmäßig unterzeichnete Vollmacht erforderlich. Wenn eine zeichnungsberechtigte Person vorgeht, ist auch das Firmenzeichnungsblatt (Unterschriftsprobe) vorzulegen. 

Der Antrag ist schriftlich (in Papierform oder per E-Mail) an die Korrespondenzadresse bzw. E-Mail-Adresse unserer Gesellschaft – oder eines ihrer mitwirkenden Partner – zu schicken oder persönlich in einem der Kundendienstbüros zu stellen.

Der Eigentümer oder Halter kann pro Kalenderjahr auch mehrmals von der Möglichkeit einer Begrenzung der Zusatzgebühren Gebrauch machen.

Der Antrag wird von unserer Gesellschaft oder einem mitwirkenden Partner unserer Gesellschaft innerhalb von 30 Tagen beurteilt und dem Antragsteller wird dann eine Mitteilung über die Entscheidung zugeschickt. Für die restlose Zahlung der gedeckelten Zusatzgebühren, d. h. von zwei normalen Zusatzgebühren oder Differenzsummen der Zusatzgebühr, stehen nach Erhalt der Entscheidung 30 Tage zur Verfügung.

Amnestie für Zusatzgebühren

Bei mehreren unberechtigten Straßennutzungen nach dem 1. November 2020 kann der Eigentümer oder Halter eines Fahrzeugs im Rahmen der sog. Amnestie für Zusatzgebühren beantragen, dass er anstelle aller Zusatzgebühren nur sechs normale Zusatzgebühren zahlen muss. Im Rahmen der Amnestie können Zusatzgebühren bearbeitet werden, die nicht länger als 180 Tage vor der Einreichung des Antrags zurückliegen.

Wenn der Eigentümer oder der Halter nicht persönlich vorgeht, ist zur Einreichung des Antrags im Falle einer Privatperson eine Vollmacht und bei einer juristischen Person eine firmenmäßig unterzeichnete Vollmacht erforderlich. Wenn eine zeichnungsberechtigte Person vorgeht, ist auch das Firmenzeichnungsblatt (Unterschriftsprobe) vorzulegen. 

Der Antrag muss sich auf die ermäßigte Zahlung der Zusatzgebühren beziehen, die für die in den 180 Kalendertagen vor seiner Einreichung wahrgenommenen unberechtigten Straßennutzungen – einschließlich einer am Tag der Einreichung des Antrags wahrgenommenen unberechtigten Straßennutzung – auferlegt wurden.

Der Antrag ist schriftlich (in Papierform oder per E-Mail) an die Korrespondenzadresse bzw. E-Mail-Adresse unserer Gesellschaft oder eines ihrer mitwirkenden Partner gerichtet oder persönlich in einem der Kundendienstbüros einzureichen.

Der Antrag wird von unserer Gesellschaft innerhalb von 30 Tagen beurteilt und dem Antragsteller wird dann eine Mitteilung über die Entscheidung zugeschickt.

Die sechs normalen Zusatzgebühren sind innerhalb von 30 Tagen nach der Zustellung der Entscheidung zu zahlen.

Befreiung von der Zusatzgebühr durch den Kauf einer Jahresvignette

Der Eigentümer oder Halter eines Kraftfahrzeugs kann innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag der Zustellung der Aufforderung zur Zahlung der Zusatzgebühr parallel zum Kauf einer für das Fahrzeug maßgebenden landesweiten Jahresvignette die Rücknahme der zwischen der unberechtigten Straßennutzung und dem Kauf der Jahresvignette angefallenen Zusatzgebühren beantragen. Die Überschreibung einer für ein anderes Kraftfahrzeug gekauften landesweiten Jahresvignette gilt in diesem Fall nicht als Kauf einer neuen Vignette. Die zur Befreiung von der Zusatzgebühr gekaufte Jahresvignette darf später nicht auf ein anderes Fahrzeug überschrieben werden.

Wenn der Eigentümer oder der Halter nicht persönlich vorgeht, ist zur Einreichung des Antrags im Falle einer Privatperson eine Vollmacht und bei einer juristischen Person eine firmenmäßig unterzeichnete Vollmacht erforderlich. Wenn eine zeichnungsberechtigte Person vorgeht, ist auch das Firmenzeichnungsblatt (Unterschriftsprobe) vorzulegen. 

Der Antrag kann innerhalb von 75 Kalendertagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung schriftlich (in Papierform oder per E-Mail) an die Korrespondenzadresse bzw. E-Mail-Adresse unserer Gesellschaft oder eines ihrer mitwirkenden Partner gerichtet oder persönlich in einem der Kundendienstbüros eingereicht werden. Dem Antrag ist die Kopie des Kundenexemplars der Quittungsmitteilung oder des Kontrollabschnitts zum Nachweis des Kaufs der landesweiten Vignette für das Kraftfahrzeug beizulegen.

Zahlung der Zusatzgebühr per Überweisung

Wenn Sie die Option Überweisung wählen, geben Sie im Überweisungsauftrag unbedingt folgende Daten an:

Name des Kontoinhabers: Nationale Mauterhebung geschlossene Dienstleistungs-AG
Kontonummer: K&H Bank 10402142-49555557-57541179
IBAN: HU58 10402142-49555557-57541179
SWIFT: OKHBHUHB
Code des Kostenträgers: OUR

Im Feld „Verwendungszweck“ bitte angeben:

• das Wort „Zusatzgebühr“,
• die Nummer des bei der Vor-Ort-Kontrolle erstellten Protokolls oder die ID-Nummer der Zahlungsaufforderung,
• das Datum der Kontrolle und die Gebührenkategorie (D1, D2, B2).

Sonstige Informationen im Zusammenhang mit den Zusatzgebühren

• Die Geldforderung in Höhe der normalen Zusatzgebühr läuft am 60. Tag nach Erhalt der Mitteilung ab, d. h., dass der Straßenbenutzer (der Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeugs) danach den Höchstbetrag für die Zusatzgebühr, der auch auf dem Rechtsweg geltend gemacht werden kann (z.B. mittels eines Zahlungsbefehls), zahlen muss.
• Zur nachträglichen Zahlung der Zusatzgebühr ist der Eigentümer (Halter) des Fahrzeugs laut behördlichem Register verpflichtet.
• Die Zusatzgebühr wird von der Gesellschaft erhoben; die Gesellschaft oder die von ihr einbezogene mitwirkende Organisation ist dazu berechtigt, auch ihre nachweislich im Zusammenhang mit der Beitreibung der Zusatzgebühr angefallenen Kosten geltend zu machen.
• Die Zusatzgebühr für die unberechtigte Straßenbenutzung kann für ein Kennzeichen an einem Kalendertag höchstens einmal auferlegt werden.
• Wenn sich eine kurze Straßenbenutzung mit dem ohne eine gültige E-Vignette verkehrenden Fahrzeug bis zum folgenden Kalendertag hinzog (d. h., dass die vor Mitternacht begonnene Fahrt nach Mitternacht endete), jedoch zwischen der ersten und der letzten Feststellung der unberechtigten Straßenbenutzung höchstens 60 Minuten vergangen sind, kann nur eine Zusatzgebühr auferlegt werden.
• Bei sonstigen Fragen im Zusammenhang mit den Zusatzgebühren ist die einschlägige Verordnung maßgebend.

Verfahren in Bezug auf Zusatzgebühren bei Fahrzeugen mit ausländischem Länderkennzeichen

Zusatzgebühren für Fahrzeuge mit ausländischem Länderkennzeichen, die das gebührenpflichtige Straßennetz in Ungarn ohne E-Vignette oder nicht mit der entsprechenden E-Vignette benutzt haben, kassiert die NMGD AG mit Hilfe von ausländischen Partnerbüros. In Ermangelung von Vereinbarungen mit den betroffenen Ländern verfügt unsere Gesellschaft über keinen direkten Zugang zu den Registern, mit deren Hilfe die Eigentümer oder Halter der besagten Fahrzeuge aufgrund des Kennzeichens identifiziert werden könnten. Aus diesem Grund nimmt unsere Gesellschaft die Dienstleistungen von Wirtschaftsgesellschaften in Anspruch, die über einen direkten oder indirekten Zugang zu den Registern des jeweiligen Landes verfügen.

Es muss jedoch hervorgehoben werden, dass die Vorschriften der Verordnung Nr. 45/2020 (XI. 28.) ITM über die Autobahnen, Autostraßen und Hauptstraßen, die gegen Zahlung einer Benutzungsgebühr genutzt werden können, und über die Höhe der Gebühr für Fahrzeuge mit ausländischem Länderkennzeichen genauso wie für Fahrzeuge mit inländischem Kennzeichen gelten. Die NMGD AG unternimmt deshalb alles, um auch hinsichtlich ersterer Fahrzeuge die in der Verordnung aufgeführte Pflicht zur Zahlung von Zusatzgebühren vollstreckbar zu machen.

Im Zuge des Verfahrens fragen die Partner der Gesellschaft unter Verwendung der ihnen zur Verfügung gestellten grundlegenden Daten die Eigentümerdaten der betroffenen Fahrzeuge ab, um im Besitz dieser Daten die Zahlungsaufforderungen zu versenden und im Namen der Gesellschaft die Zusatzgebühren zu kassieren. Bei der Geltendmachung von Zusatzgebühren im Ausland schicken die Wirtschaftsgesellschaften, mit denen für die Beitreibung ein Vertrag abgeschlossen wurde, über die der Gesellschaft zustehenden Zusatzgebühren hinaus auch eine Aufforderung zur Zahlung aller ihrer mit der Beitreibung verbundenen sonstigen, im Vertrag bzw. in den Rechtsnormen des betroffenen Landes aufgeführten Bearbeitungskosten (Kosten für die Datenabfrage, Post, Kommunikation und Bearbeitung im Büro, für das Inkasso und ggf. Prozesskosten) zu. Die Bearbeitungsgebühren richten sich immer nach den Rechtsnormen des jeweiligen Landes.

Über die Beitreibung der Zusatzgebühren hinaus erhalten wir von unseren Partnern – wie in der Gebührenverordnung aufgeführt – auch Informationen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Vignetten mit falsch angegebenem Kennzeichen und Länderkennzeichen sowie mit der Begrenzung der Zusatzgebühren, wenn den Kunden die dafür notwendigen Dokumente zur Verfügung stehen.

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Zusatzgebühren von Fahrzeugen mit ausländischem Länderkennzeichen kann der Eigentümer oder Halter natürlich auch den Kontakt mit dem Call Center der Gesellschaft aufnehmen oder eines ihrer Kundendienstbüros aufsuchen. Sie werden jedoch darauf hingewiesen, dass auch die Kunden, die die Zusatzgebühr direkt bei unserer Gesellschaft zahlen, nicht von den Kosten befreit werden, die bei der Sachbearbeitung im Zuge der Zusammenarbeit angefallen sind, diese können von den mit der Beitreibung beauftragten Vertragspartnern geltend gemacht werden.

Die Liste der Partnerbüros finden Sie hier>>

Bearbeitung von Beschwerden

• persönlich in einem unserer Kundendienstbüros
• per Post in einem Schreiben an unsere Korrespondenzadresse
• Sitz unserer Gesellschaft: H-1134 Budapest, Váci út 45. Gebäude B, hier findet KEINE persönliche Sachbearbeitung statt.

Auf Ihre Fragen aus dem In- und Ausland erteilen wir Ihnen gern über unsere Kundenhotline (+36-36-587-500) bzw. per E-Mail (ugyfel@nemzetiutdij.hu) Auskunft. Wir empfehlen Ihnen auch unseren E-Kundendienst, bei dem Sie Ihre E-Vignette bequem, schnell, ohne Schlangestehen und zusätzliche Bereitstellungsgebühr kaufen sowie Ihre früheren Einkäufe auf der Webseite kontrollieren können: https://ematrica.nemzetiutdij.hu.

Wir möchten Sie davon in Kenntnis setzen, dass Sie sich zur außergerichtlichen Beilegung eines Verbraucherrechtsstreits an das aufgrund Ihres Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes zuständige Schlichtungsgremium wenden können.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die NMGD AG von ihrer im Verbraucherschutzgesetz aufgeführten Möglichkeit Gebrauch macht und die Entscheidung des Schlichtungsgremiums nicht als verpflichtend ansieht. Die vom Schlichtungsgremium in Bezug auf die NMGD AG ausgesprochene Empfehlung kann nicht auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden. Die NMGD AG nimmt zur Beilegung eines Verbraucherrechtsstreits ansonsten kein Verfahren des Schlichtungsgremiums in Anspruch.

Das Verfahren des Schlichtungsgremiums hat hinsichtlich der Fristen zur Zahlung von Zusatzgebühren keine aufschiebende Wirkung.

Bei einer Verletzung der Verbraucherschutzvorschriften kann ein Verfahren der Verbraucherschutzbehörde angeregt werden. Die Verbraucherschutzbehörde erster Instanz ist in Ermangelung einer abweichenden Bestimmung einer Rechtsnorm die Regierungsbehörde, deren örtliche Zuständigkeit durch den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Kunden oder in Ermangelung dessen durch dessen Benachrichtigungsanschrift bzw. Sitz, Niederlassung oder Zweigniederlassung begründet wird. Die Kontaktdaten der Regierungsbehörden sind auf der Webseite http://www.kormanyhivatal.hu zu finden.

Unsere ausführlichen Informationen zur Bearbeitung von Verbraucherschutzangelegenheiten bzw. die Namen und Kontaktdaten der Schlichtungsgremien und Verbraucherschutzbehörden finden Sie unter dem Menüpunkt „Information zum Verbraucherschutz“.

Kontaktdaten der Schlichtungsgremien

Bitte beachten Sie, dass das Verfahren des Schlichtungsgremiums hinsichtlich der Zahlungsfristen für Zusatzgebühren keine aufschiebende Wirkung hat.

(Es kann vorkommen, dass auf der Webseite eines Schlichtungsgremiums mehrere E-Mail-Adressen vorhanden sind, obwohl unsere Gesellschaft in den Informationen nur eine angibt.)