Befreiungen

Gebührenfreiheit

§ 2 der Verordnung Nr. 45/2020 (XI. 28.) ITM (des Ministers für Innovation und Technologie; nachfolgend: ITM-Verordnung) über die Autobahnen, Autostraßen und Hauptstraßen, die gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr genutzt werden können, und über die Höhe der Gebühr bestimmt diejenigen Fahrzeuge, die die gebührenpflichtigen Straßenabschnitte kostenlos in Anspruch nehmen können.

 

Aufgrund von § 2 Abs. 1 der ITM-Verordnung muss keine Gebühr gezahlt werden:

  1. für Kraftfahrzeuge, deren Halter die ungarischen Streitkräfte, die Parlamentswache und die ungarischen Polizeibehörden sind,
  2. für Kraftfahrzeuge, deren Halter in Ungarn stationierte, in Ungarn ihren Dienst ableistende oder Ungarn durchquerende ausländische Streitkräfte oder internationale militärische Organisationen sind,
  3. für Kraftfahrzeuge mit einem in Ungarn ausgegebenen Kennzeichen, die zur Benutzung von Sondersignalen berechtigt sind, unabhängig davon, ob das Sondersignal während der Fahrt auf einem gebührenpflichtigen Straßenabschnitt benutzt wird,
  4. für Kraftfahrzeuge, deren Halter eine gebührenpflichtige Straßenabschnitte instand haltenden Gesellschaft ist, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwendet,
  5. für Kraftfahrzeuge, deren Halter die Verkehrsbehörde ist, die sie zur Straßenkontrolle verwendet,
  6. für Kraftfahrzeuge, deren Halter Mautkontrollen durchführende Organisationen sind, die sie zur Mautkontrolle verwenden,
  7. für Kraftfahrzeuge, die an der Durchführung von Transportaufgaben teilnehmen, die in der durch die Masseneinwanderung verursachten Krisensituation angeordnet werden,
  8. auf der Grundlage von Gegenseitigkeit für Fahrzeuge, deren Halter die diplomatischen Korps derjenigen Länder sind, die den Fahrzeugen, deren Halter der ungarische diplomatische Korps ist, die gleiche Befreiung gewähren
  9. Kraftfahrzeuge von Fahrzeughaltern, die humanitäre Hilfslieferungen transportieren, bei der Erledigung dieser Aufgaben
  10. Kraftfahrzeuge von Fahrzeughaltern, die an der Vorbeugung oder Abwendung von Schäden beteiligt sind, die durch im Sinne des Gesetzes über den Katastrophenschutz definierte Katastrophen verursacht wurden, bei der Erledigung dieser Aufgaben sowie von Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren, der kommunalen und institutionellen Feuerwehren sowie der freiwilligen oder Pflicht-Katastrophenschutzeinheiten für die bei angeordneten Übungen in Anspruch genommenen Kraftfahrzeuge.

Als wichtige Voraussetzung gilt, dass die oben festgelegten Berechtigten die gebührenpflichtigen Straßenabschnitte nur mit denjenigen Kraftfahrzeugen kostenlos nutzen dürfen, deren Kennzeichen sie unter Nachweis der Berechtigung vorher schriftlich oder elektronisch der Verkehrsverwaltungsbehörde gemeldet haben und die aufgrund ihrer Anmeldung von der Verkehrsverwaltungsbehörde registriert wurden.

Die Gebührenfreiheit besteht für das jeweilige Kraftfahrzeug für die Dauer ihres Bestehens, doch höchstens bis zum 31. Januar des Jahres nach der Anmeldung und ist in jedem Jahr erneut zu beantragen. Eine Ausnahme bilden Kraftfahrzeuge mit einem in Ungarn ausgegebenen Kennzeichen, die zur Benutzung von Sondersignalen berechtigt sind: die Befreiung von der Mautzahlung für ein solches Kraftfahrzeug besteht so lange, wie das Fahrzeug zur Nutzung des Sondersignals berechtigt ist. Die Berechtigten sind darüber hinaus dazu verpflichtet, Änderungen bei ihren gebührenfreien Fahrzeugen unverzüglich zu melden.

Bleibt die fristgemäße Anmeldung der Tatsache der Gebührenfreiheit aus und entsteht infolge des Ausbleibens der Mautzahlung eine Pflicht zur Zahlung von Zusatzgebühren, so kann mit einem nachträglichen Nachweis seitens der Verkehrsverwaltungsbehörde die nachträgliche Genehmigung der Befreiung beantragt werden. In diesem Fall sind zur Befreiung von der Zahlung einer Zusatzgebühr die Vorlage des Nachweises der Berechtigung zur gebührenfreien Straßenbenutzung und die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr von 1.470 HUF laut ITM-Verordnung erforderlich, wofür eine Frist von 90 Tagen nach Erhalt der ersten Aufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr gewährt wird, die auch dann als eingehalten anzusehen ist, wenn der Berechtigte seinen Antrag bei der Verkehrsverwaltungsbehörde fristgemäß eingebracht hat.

 

Umleitungen

Wenn für die Dauer von Straßensperrungen oder Verkehrsbeschränkungen und Umleitungen auf öffentlichen Straßen wegen einer Straßennutzung ein sonst gebührenpflichtiger Straßenabschnitt von den im Gesetz Nr. I von 1988 über den Straßenverkehr festgelegten Behörden (vor allem vom Straßenverwalter und von der Polizei) als Umleitung bestimmt wurde, dürfen Kraftfahrzeuge ohne Vignette (Straßennutzungsberechtigung) – falls keine anders lautenden Informationen der die Beschränkung oder Umleitung anordnenden Behörden vorliegen – die als Umleitung ausgewiesene gebührenpflichtige Straße höchstens auf deren Abschnitt zwischen dem Beginn der Auffahrt auf den gebührenpflichtigen Abschnitt und der Abfahrt des nächsten Knotenpunktes bzw., wenn die Abfahrt dieses Knotenpunktes geschlossen ist, bis zur Abfahrt des nächstfolgenden ersten, auf dem gebührenpflichtigen Abschnitt nicht geschlossenen Knotenpunktes nutzen, und in diesem Fall darf keine Zusatzgebühr auferlegt werden.

Die Behörde, die die Straßensperrung, Verkehrsbeschränkung oder Umleitung anordnet, setzt die Verkehrsteilnehmer über die Medien von den obigen Ausführungen in Kenntnis.

Wenn die aufgrund einer Rechtsnorm zur Verkehrssteuerung berechtigte Behörde den Straßenverkehr ohne Kennzeichnung der Umleitung auf einen gebührenpflichtigen Straßenabschnitt lenkt, dürfen die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme bestimmten gebührenpflichtigen Straßenabschnitte auch ohne Vignette (Straßennutzungsberechtigung) genutzt werden, wofür keine Zusatzgebühr auferlegt werden darf.

 

Schadensabwendung, Schadensvorbeugung

Keine Mautgebühr muss für die Dauer der Schadensabwendung oder Schadensvorbeugung für die daran beteiligten Kraftfahrzeuge gezahlt werden, wenn diese die Schadensabwendung oder Schadensvorbeugung gebührenfrei vornehmen und dem Straßenverwalter oder der NMGD AG deren Kennzeichen vor der Schadensabwendung gemeldet wurden oder die zur Erledigung der allgemeinen polizeilichen Aufgaben eingerichtete Polizeidienststelle der NMGD AG und der Verkehrsverwaltungsbehörde ihr Kennzeichen und die wahrscheinliche Dauer der Schadensabwendung oder Schadensvorbeugung vor Beginn der Schadensabwendung oder spätestens am zweiten Arbeitstag danach meldet.

 

Zusammenarbeit in Strafangelegenheiten

Fahrzeuge, die an einer grenzübergreifenden Tätigkeit, die aufgrund eines im Interesse der Zusammenarbeit bei der Vorbeugung von grenzübergreifender Kriminalität und beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen geschlossenen internationalen Vertrags ausgeführt wird, beteiligt sind, werden für die Dauer der Operation aufgrund einer durch die im Abkommen festgelegte Behörde ausgestellten Bescheinigung von der Pflicht zur Zahlung einer Zusatzgebühr befreit.

                                   

Art der Anmeldung der Gebührenfreiheit

Zur Inanspruchnahme einer Vergünstigungsberechtigung ist ein Antrag bei einer beliebigen Verkehrsverwaltungsbehörde (Kreisverwaltung, Regierungsfenster) oder beim Unterstaatssekretariat des Innenministeriums für Registerführung (ung. Abk. BM NYHÁT) unter den nachstehenden Kontaktdaten einzureichen:

Unterstaatssekretariat des Innenministeriums für Registerführung, Hauptabteilung für Verkehrsverwaltung und Register

1094 Budapest, Balázs Béla utca 35., kozlekedesi.foosztaly@bm.gov.hu

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Wichtige Informationen

Unsere Gesellschaft kann sich bei der Kontrolle der Gebührenfreiheit der Fahrzeuge nur auf die BM NYHÁT Datenbank des Innenministeriums stützen und hat – wegen der geschlossenen Funktionslogik des Systems – keinen Ermessensspielraum aufgrund von visueller Beobachtung oder der Zulassungsbescheinigung Teil I. Daraus folgt, dass die zur Gebührenfreiheit berechtigten Organisationen, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, mit einer Zahlungsaufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr rechnen müssen, wenn sie mit ihren Fahrzeugen gebührenpflichtige Straßen benutzen.

Die ITM-Verordnung ermöglicht natürlich eine nachträgliche Korrektur, d. h. eine Befreiung von der Zahlung der für das Fahrzeug auferlegten Zusatzgebühr. Dazu sind der Nachweis der Berechtigung zur gebührenfreien Straßenbenutzung und die Zahlung der gesetzlich festgelegten einmaligen Bearbeitungsgebühr erforderlich, wofür eine Frist von 90 Tagen nach Erhalt der ersten Aufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr zur Verfügung steht.

Ermäßigung für kinderreiche Familien und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Aufgrund einer vorausgehenden Anmeldung sind kinderreiche Familien und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu einer teilweisen Gebührenfreiheit berechtigt, d. h. sie können das gebührenpflichtige Straßennetz mit ihren PKWs der Gebührenkategorie D2 mit E-Vignetten der Gebührenkategorie D1 nutzen.

 

Voraussetzungen für eine teilweise Gebührenfreiheit

  • Der Eigentümer oder Halter des unter die Gebührenkategorie D2 fallenden PKWs erhält für mindestens 3 Kinder Kindergeld oder ist eine Person mit einem Parkausweis für Personen mit eingeschränkter Mobilität oder deren im gleichen Haushalt wohnender Angehöriger.

  • Die teilweise Gebührenfreiheit gilt ausschließlich für dasjenige Kraftfahrzeug, das von der Verkehrsverwaltungsbehörde aufgrund der Anmeldung des Halters registriert wurde, und ausschließlich für den Zeitraum, in dem es als zur teilweisen Gebührenfreiheit berechtigtes Fahrzeug im Register registriert ist.

 

Weitere Informationen

  • Für kinderreiche Familien gilt die Berechtigung zur Ermäßigung bis zum 31. Januar des Folgejahres nach der Registrierung, die E-Vignetten können für die in der ITM-Verordnung festgelegte Gültigkeitsdauer (eine Woche - 10 Tage, ein Monat, ein Jahr) verwendet werden. Dementsprechend ist die Anmeldung für den Erwerb der E-Vignetten zum ermäßigten Preis jedes Jahr zu verlängern.
  • Wer einen Ausweis für Personen mit eingeschränkter Mobilität besitzt, muss die Anmeldung nicht verlängern. In diesem Fall erlischt die Berechtigung mit der Rücknahme des Parkausweises bzw. der Löschung der Berechtigung im Register.
  • Die Ermäßigung kann von einem Halter gleichzeitig nur für ein amtliches Kennzeichen geltend gemacht werden.
  • Die berechtigten Personen sind nach der Registrierung aufgrund der Anmeldung bei der Verkehrsverwaltungsbehörde beim Kauf der E-Vignette zur Inanspruchnahme einer Ermäßigung berechtigt.
  • Wenn ein Autofahrer, der eine Ermäßigung in Anspruch nehmen möchte, seiner oben angeführten Anmeldepflicht nicht nachkommt und das gebührenpflichtige Straßennetz trotzdem mit einem Fahrzeug der Gebührenkategorie D2 und einer Vignette für die Gebührenkategorie D1 nutzt und wenn er die Registrierung als zur Ermäßigung Berechtigter später beantragt, wird das Fahren auf dem gebührenpflichtigen Straßennetz vor der Registrierung mit der ermäßigten Kategorie D1 als unberechtigte Straßennutzung angesehen und kann eine Zahlungsaufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr zur Folge haben.
  • Die Berechtigten werden von der Zahlung der Zusatzgebühr befreit, wenn sie ihrer Anmeldepflicht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt Zahlungsaufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr nachkommen und ihre Berechtigung gegenüber der NMGD AG hinreichend nachweisen sowie innerhalb derselben Frist die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungsgebühr (1.470,- HUF) zahlen.
  • Bei sonstigen Fragen zu den Ermäßigungen ist einschlägige Verordnung maßgebend.
  • Über die Details der Sachbearbeitung informieren Sie sich bitte bei den zuständigen Dienststellen, da die vorliegende Information nicht umfassend ist.