Befreiungen

Gebührenfreiheit

In § 2 Absatz (1) der Verordnung Nr. 36/2007. (26. III.) des Ministers für Wirtschaft und Verkehr über die Maut für Autobahnen, Autostraßen und Hauptstraßen (nachfolgend die GKM-Verordnung genannt) werden die Fahrzeuge festgelegt, die die gebührenpflichtigen Straßen gebührenfrei in Anspruch nehmen können.

 

Gemäß § 2 Absatz (1) der GKM-Verordnung ist keine Gebühr zu zahlen für:

  1. Kraftfahrzeuge, die von den ungarischen Streitkräften, der Parlamentsgarde und den ungarischen Polizeistellen betrieben werden,
  2. Kraftfahrzeuge, die von in Ungarn ansässigen, in Ungarn Dienst leistenden oder durch Ungarn ziehenden ausländischen Streitkräfte oder internationalen Militärorganen betrieben werden,
  3. Kraftfahrzeuge, die von der die gebührenpflichtigen Strecken instand haltenden Gesellschaft zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben betrieben werden,
  4. Einsatzfahrzeuge mit einem in Ungarn ausgestellten Kennzeichen, die zur Benutzung von Sondereinsatzsignalen berechtigt sind, unabhängig davon, ob das Sondereinsatzsignal während der Fahrt auf der gebührenpflichtigen Straßenstrecke benutzt wird sowie
  5. Kraftfahrzeuge, die von der Verkehrsbehörde zur Straßenkontrolle betrieben werden,
  6. Kraftfahrzeuge, die von den die Mautkontrolle durchführenden Organisationen zur Mautkontrolle betrieben werden,
  7. Fahrzeuge, die an der Durchführung der Transportaufgaben teilnehmen, die in der wegen der Masseneinwanderung entstandenen Krisensituation verordnet werden,
  8. aufgrund der Gegenseitigkeit Fahrzeuge, die von den diplomatischen Korps von Ländern betrieben werden, die für die von den ungarischen diplomatischen Korps betriebenen Fahrzeugen die gleiche Befreiung gewähren.

Als wichtige Voraussetzung gilt, dass die vorhin festgelegten Berechtigten die gebührenpflichtige Strecke ausschließlich mit den Fahrzeugen gebührenfrei benutzen dürfen, deren Kennzeichen nach der schriftlich oder auf elektronischem Wege erfolgten Anmeldung von dem Stellvertretenden Staatssekretariat des Innenministeriums für Registrierung (BM NYHÁT) registriert wurden. Die Gebührenfreiheit gilt bis zum 31. Januar des Folgejahres und muss jedes Jahr verlängert werden. Die Berechtigten sind darüber hinaus verpflichtet, Änderungen bezüglich der gebührenfreien Fahrzeuge unverzüglich anzumelden.

 

Anmeldung der Gebührenfreiheit

  1. Die Gebührenfreiheit wird von der Verkehrsbehörde (Ausweisbüro, Regierungsschalter) oder dem BM NYHÁT anhand der Anträge registriert. Die Gebührenfreiheit ist im Voraus, persönlich im Ausweisbüro, am Regierungsschalter oder per E-Mail/Post an das BM NYHÁT anzumelden. 
    Die zur Gebührenfreiheit berechtigten Personen haben einen schriftlichen Antrag in einem Ausweisbüro, am Regierungsschalter oder beim BM NYHÁT einzureichen. An das BM NYHÁT ist der Antrag an folgende Adresse einzureichen: (kozlekedesi.foosztaly@bm.gov.hu oder per Post: H-1097 Budapest VASKAPU UTCA 30/b)
    Die zur Gebührenfreiheit berechtigten Personen haben einen Antrag vorzulegen, in diesem sind das Kennzeichen des Fahrzeugs und die genaue Rechtsgrundlage sowie das Dokument zum Nachweis der Rechtsgrundlage anzugeben.
  1. Die Person, die zur Gebührenfreiheit gemäß § 2 Absatz (1) Punkt a) der GKM-Verordnung berechtigt ist, trägt das zur Gebührenfreiheit berechtigte Fahrzeug in eigener Kompetenz mit direktem Zugang zu der vom BM NYHÁT betriebenen Benutzeroberfläche ein.

 

Wichtige Informationen

Unsere Gesellschaft kann sich bei der Kontrolle der Gebührenfreiheit der Fahrzeuge nur der Datenbank des BM NYHÁT bedienen und ist – wegen der geschlossenen Funktionslogik des Systems – nicht imstande, die jeweilige Situation anhand von visuellen Beobachtungen oder des Zulassungsscheins zu beurteilen. Daraus folgt, dass die zur Gebührenfreiheit berechtigten Organisationen, die ihrer Anmeldungspflicht nicht nachkommen, mit einer Zahlungsaufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr rechnen müssen, wenn sie mit ihren Fahrzeugen gebührenpflichtige Straßen benutzen.

Die Gebührenverordnung ermöglicht natürlich eine nachträgliche Korrektur, d.h. das Löschen der für das Fahrzeug auferlegten Zusatzgebühr. Hierfür sind der Nachweis der Berechtigung zur gebührenfreien Straßenbenutzung und die Bezahlung der einmaligen Verfahrenskosten gemäß Rechtsnorm erforderlich, dazu steht eine Ausschlussfrist von 90 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr zur Verfügung.

 

Ermäßigungen für Großfamilien und Personen mit eingeschränkter Mobilität

Aufgrund einer vorausgehenden Anmeldung sind Großfamilien und Personen mit eingeschränkter Mobilität zur teilweisen Gebührenfreiheit berechtigt, d.h. sie können die gebührenpflichtigen Straßen mit ihren PKWs der Gebührenkategorie D2 mit E-Vignetten der Gebührenkategorie D1 benutzen.

 

Voraussetzungen der teilweisen Gebührenfreiheit

  • Der Eigentümer oder der Halter des Fahrzeugs, das der Gebührenkategorie D2 angehört, erhält für mindestens 3 Kinder Kindergeld bzw. die Person oder ihr/e Angehörige/r (wohnt mit ihr in einem Haushalt) verfügen über einen Parkausweis für Personen mit eingeschränkter Mobilität.
  • Die teilweise Gebührenfreiheit gilt bzw. besteht ausschließlich für das Fahrzeug, das auf Grundlage der Anmeldung des Halters bei der Verkehrsverwaltungsbehörde registriert ist und ausschließlich für den Zeitraum, solange es in dem Register als für die teilweise Gebührenfreiheit berechtigt registriert ist.

 

Weitere Informationen 

  • Für Großfamilien gilt die Berechtigung zur Ermäßigung bis zum 31. Januar des Folgejahres nach der Registrierung, die E-Vignetten können mit Gültigkeiten gemäß Gebührenverordnung (eine Woche - 10 Tage, ein Monat, ein Jahr) verwendet werden. Dementsprechend ist die Anmeldung für den Erwerb der E-Vignetten zum ermäßigten Preis jedes Jahr zu verlängern.
  • Die Anmeldung ist für diejenigen, die über einen Parkausweis für Personen mit eingeschränkter Mobilität verfügen, ist nicht zu verlängern. In diesem Fall erlischt die Berechtigung mit der Rücknahme des Parkausweises und der Löschung der Berechtigung aus dem Register.
  • Die Ermäßigung kann von einem Halter gleichzeitig nur für ein amtliches Kennzeichen geltend machen.
  • Die berechtigten Personen werden dementsprechend in Zukunft aufgrund der Anmeldung bei der Verkehrsbehörde, nach der Registrierung berechtigt, die Ermäßigung vor dem Kauf der E-Vignette geltend zu machen.
  • Wenn der PKW der Gebührenkategorie D2, nach dem die Ermäßigung geltend gemacht werden kann, einen Anhänger schleppt, ist die Berechtigung für den Anhänger der Kategorie U zu kaufen.
  • Sollte der Autofahrer, der die Ermäßigung geltend machen möchte, seiner vorausgehenden Anmeldepflicht nicht nachkommen und das gebührenpflichtige Straßennetz trotzdem mit einem Fahrzeug der Gebührenkategorie D2 und mit einer Vignette für die Gebührenkategorie D1 benutzen und die Registrierung als Berechtigter erst später einleiten, gilt die Straßenbenutzung vor der Registrierung mit der Kategorie D1 als unberechtigte Straßenbenutzung, und kann eine Zahlungsaufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr zur Folge haben.
  • Die Berechtigten werden von der Zahlung der Zusatzgebühr befreit, wenn sie ihrer Anmeldepflicht innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt Zahlungsaufforderung zur Zahlung einer Zusatzgebühr nachkommen und die NMGD AG darüber glaubhaft in Kenntnis setzen und innerhalb der vorerwähnten Frist die in der Rechtsnorm vorgesehene Dienstleistungsgebühr (1 470,- HUF) zahlen.
  • Für weitere Fragen zu den Ermäßigungen sind die Bestimmungen der einschlägigen Verordnung maßgeblich.
  • Über die Details der Sachbearbeitung informieren Sie sich bitte bei den zuständigen Stellen, da diese Informationen nicht vollständig sind.