Änderung der Gebührenverordnung 2018

In der Mautzahlung treten dieses Jahr viele neue Regelungen in Kraft

Ab dem 1. Januar 2018 treten Änderungen bezüglich der Benutzung des ungarischen gebührenpflichtigen Straßennetzes in Kraft, die die Grundlagen der Regelung betreffen. Das primäre Ziel der Änderung der Gebührenverordnung (Verordnung Nr. 36/2007. (III. 26.) des Ministers für Wirtschaft und Verkehr) ist die Beseitigung von administrativen Stolpersteinen, mit denen die Unachtsamkeit und die Unkenntnis von gutgläubigen Straßenbenutzern sanktioniert wurden, die ansonsten bereits sind, für die Dienstleistung zu zahlen. Der Absicht der Regulierungsstellen entsprechend wird mit dieser Änderung ein großer Meilenstein in der benutzerfreundlichen Umgestaltung des Benutzungsgebührensystems (E-Vignetten) erreicht, was gleichzeitig mit der Strategie der Regierung für die Schaffung eines dienstleister- und kundenfreundlichen Staates im Einklang steht.

Die neuen und geänderten Bestimmungen der Gebührenverordnung wurden auf Grundlage der langjährigen Erfahrungen aus dem Betrieb des E-Vignetten-Systems bzw. der Rückmeldungen der Straßenbenutzer und der Berufsorganisationen formuliert. Die Änderungen treten mit zwei Ausnahmen am 1. Januar 2018 in Kraft. Es ist wichtig hervorzuheben, dass die Preise der E-Vignetten in der geänderten Gebührenverordnung unverändert bleiben.

Nachfolgend fassen wir die wichtigsten Änderungen zusammen.

Bestimmung

Ausführliche Beschreibung

In den 60 Minuten vor dem Kauf der E-Vignette kann keine Zusatzgebühr auferlegt werden.

Dem Straßenbenutzer stehen nach der Auffahrt auf das gebührenpflichtige Straßennetz 60 Minuten für den Erwerb der Straßennutzungsberechtigung zur Verfügung, wenn es vorhin nicht erfolgt ist. Mit dieser Regel kann vermieden werden, dass diejenige, die versehentlich auf das gebührenpflichtige Straßennetz aufgefahren sind, eine Zusatzgebühr zahlen müssen. Gleichzeitig wird ermöglicht, dass der Straßenbenutzer seine Route den tatsächlichen Ansprüchen entsprechend plant und nicht danach, wo er vor der Auffahrt die E-Vignette kaufen kann. Im Sinne der Verordnung beginnt die Gültigkeit der Berechtigungen praktisch 60 Minuten vor dem Kauf.

 

Umgestaltung der Regeln bezüglich der Deckelung der Zusatzgebühren

Die Möglichkeit zur Deckelung der Zusatzgebühren war auch bisher in der Gebührenverordnung – unter strengen Bedingungen – geregelt, d.h. die Verpflichtung zur Zahlung von mehr als zwei Zusatzgebühren für den gleichen Zeitraum konnte von dem Straßenbenutzer mit einem Höchstbetrag von zwei normalen Zusatzgebühren beglichen werden. Diese Möglichkeit musste im Sinne der bisherigen Regelung innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der ersten Aufforderung beantragt werden. Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigten, dass wegen der kurzen Frist viele auf diese Möglichkeit verzichteten, deshalb stehen im Sinne der geänderten Gebührenverordnung ab jetzt 75 Tage für die Einreichung des Antrags zur Verfügung. Gleichzeitig wird auch die Beschränkung aufgehoben, nach der bisher für ein Kennzeichen nur ein Antrag auf Deckelung pro Jahr eingereicht werden konnte. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Menüpunkt Zusatzgebühren>>.

Einführung einer niedrigeren Zusatzgebühr
für falsch gewählte Gebührenkategorien

Die Anzahl der Straßenbenutzer, die die E-Vignette aufgrund einer falsch gewählten Gebührenkategorie kaufen, ist noch immer hoch. Im Hintergrund des Irrtums steht meistens eine Gewohnheit und keine Arglist. Wenn das Fahrzeug bei der Kontrolle über eine E-Vignette einer niedrigeren Gebührenkategorie verfügt, hat der Straßenbenutzer einen kleineren Zusatzgebühr als bisher zu zahlen. In den meisten Fällen, wenn also anstatt einer E-Vignette der Gebührenkategorie D2 die der Gebührenkategorie D1 gekauft wird, beträgt der Zusatzgebühr die Hälfte des bisherigen Betrags (anstatt 14 875 HUF nur 7 500 HUF). Die Tabelle mit den niedrigeren Zusatzgebühren finden Sie unter dem Menüpunkt Zusatzgebühren>>.

Verlängerung der Zahlungsfrist für Zusatzgebühren

Eine wichtige Änderung ist, dass anstatt 30 Tagen 60 Tage für die Zahlung der normalen Zusatzgebühr zur Verfügung stehen. Durch die Verlängerung der Zahlungsfrist wird ermöglicht, dass die Zusatzgebühr nach Erhalt der sachbezogenen und maßgeschneiderten Informationen ohne Sanktionen gezahlt wird. Darüber hinaus wird durch die neue Regelung mehr Zeit für die Sachbearbeitung gewährt, die eventuellen Fehler können bequemer bearbeitet werden und die Zusatzgebühren aus Fehlern (z.B. vertipptes Kennzeichen) können vermieden werden.

Ermäßigung für Großfamilien mit mindestens 3 Kindern

Im Gegensatz zu der bisherigen Praxis sind mit dem Inkrafttreten der Änderung Familien, die Kindergeld für 3 Kinder (bisher waren es 4 Kinder) erhalten, berechtigt, eine teilweise Befreiung zu beantragen, das heißt, für ihre Fahrzeuge der Gebührenkategorie D2 die Straßenbenutzungsberechtigung der Gebührenkategorie D1 zu kaufen. Die Ermäßigung ist weiterhin an eine Registrierung gebunden, die neue Regelung ist jedoch viel weniger streng gegenüber denen, die vergessen haben, ihrer Administrationspflicht nachzukommen. Gegen eine Dienstleistungsgebühr kann diese auch nachträglich (innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Aufforderung zur Zahlung der Zusatzgebühr) vorgenommen werden. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Menüpunkt Befreiungen>>.

Weniger strenge Sanktionierung der unberechtigten Straßenbenutzung am Folgetag

Die Zusatzgebühr für die unberechtigte Straßenbenutzung kann für ein Kennzeichen an einem Kalendertag höchstens einmal auferlegt werden. Wenn eine kurze Straßenbenutzung mit dem ohne eine gültige E-Vignette verkehrenden Fahrzeug in den kommenden Kalendertag hineinzog (das heißt, die vor Mitternacht begonnene Fahrt nach Mitternacht endet), wurden nach der bisherigen Regelung zwei Zusatzgebühren berechnet. Mit dem Inkrafttreten der Änderung der Gebührenverordnung kann für die unberechtigte Straßenbenutzung am Folgetag nur eine Zusatzgebühr auferlegt werden, wenn zwischen der ersten und der letzten Kenntnisnahme von der unberechtigten Straßenbenutzung höchstens 60 Minuten vergangen sind. Eine wichtige Voraussetzung für die weniger strenge Sanktionierung ist, dass am Tag der ersten Kenntnisnahme und am Tag der letzten Kenntnisnahme vom Kontrollsystem keine weitere unberechtigte Straßenbenutzung registriert wird.

Weniger Administration

Zwei wichtige Änderungen sind hervorzuheben. Einerseits ist im Gegensatz zu der bisherigen Praxis bei der einmaligen Sachbearbeitung die Dienstleistungsgebühr nur einmal zu zahlen. Dementsprechend wird zum Beispiel bei der Korrektur eines falsch angegebenen Kennzeichens die Sachbearbeitungsgebühr nicht nach den einzelnen Zeichen, sondern nur einmal angerechnet. Eine andere Änderung ist, dass die von der NMGD AG gewährten Dienstleistungen bzw. deren Nutzung wesentlich einfacher werden. Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Menüpunkt Dienstleistungen der Kundendienstbüros>>.

Es wird geregelt, wann eine Berechtigung wegen Betriebspause zu kaufen ist

Eine wichtige neue Regelung betrifft die Betriebspausen, das heißt, mindestens 60 Minuten nach den geplanten oder nicht geplanten Betriebspausen des Verkaufssystems der Straßennutzungsberechtigungen kann keine Zusatzgebühr auferlegt werden. Für das Ende der jeweiligen Betriebspausen sind die Informationen auf der Webseite der NMGD AG maßgeblich.

Einführung von ermäßigten Monatsvignetten für Motorräder ab dem 1. Mai 2018!

Die Motorradfahrer wissen bereits, dass die Wochenvignetten auch bisher für den halben Preis erhältlich waren. Die im Laufe des Jahres in Kraft tretende Rechtsnormänderung ermöglicht, dass zu Beginn der Motorradsaison auch die Monatsvignetten zu ermäßigten Preisen gekauft werden. Der Preis des neuen Produkts wird 2 500 HUF inkl. MwSt. betragen.

Weitere Informationen zu den Änderungen finden Sie unter den Menüpunkten auf unserer Webseite.

Die ab 1. Januar 2018 gültigen Verordnungen:

 

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In der Mautzahlung treten dieses Jahr viele neue Regelungen in Kraft

Die Mautgebühren sind seit sechs Jahren unverändert, der Vorverkauf der Jahresberechtigungen war auch 2017 sehr gefragt, und immer mehr komitatsweite Vignetten werden verkauft. Ab dem 1. Januar werden zahlreiche Vorschriften zugunsten der Kunden geändert, Motorradfahrer können die Monatsvignetten ab Mai zum günstigeren Preis kaufen.

Die seit 2012 unveränderten Preise werden auch nächstes Jahr nicht erhöht, die bekannten Vignettentypen können weiterhin zu den gewohnten Preisen gekauft werden. Der Umfang der gebührenpflichtigen Straßen wird nur durch die im Dezember übergebenen beiden neuen Abschnitte Umfahrung M85 bei Csorna und M35 nach Debrecen erweitert.

Die komitatsweiten Vignetten waren auch 2017 sehr gefragt, bis dato wurden von diesen insgesamt landesweit mehr als 1,7 Millionen Stücke im Wert von 9,3 Mrd HUF verkauft. Die Beliebtheit des besonders günstigen E-Vignetten-Typs beweist auch der Verkaufswachstum um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit der Anbindung von Szombathely an das Schnellstraßennetz konnten die Verkehrsteilnehmer auch für das Komitat Vas Vignetten kaufen, in dem ersten Jahr wurden mehr als 36 000 Stücke verkauft.

Der unlängst eingeführte und sehr beliebte Komfortdienst war im ganzen letzten Monat des Jahres erhältlich: Die landes- und komitatsweiten Jahres-E-vignetten für 2018 sind bereits ab dem 1. Dezember zu kaufen. Aufgrund der Angaben der Nationale Mauterhebung geschlossenen Dienstleistungs-AG (NMGD AG) wurden bisher insgesamt mehr als 94 000 Straßennutzungsberechtigungen im Wert von 1,58 Mrd. HUF vor Beginn der Gültigkeit verkauft.

Ab dem 1. Januar 2018 treten im E-Vignetten-System zahlreiche neue Regelungen in Kraft, durch die sowohl der finanzielle, als auch der administrative Aufwand der Autofahrer gemindert werden. Die Bestimmungen zur Vereinfachung der Sachbearbeitung gelten auch für bereits eingeleitete Verfahren.

Durch eine der wichtigsten Maßnahmen wird z.B. den Autofahrern ermöglicht, die E-Vignette nachträglich zu kaufen, wenn sie versehentlich auf eine gebührenpflichtige Straße aufgefahren sind. Im Sinne der neuen Vorschrift stehen den Straßenbenutzern 60 Minuten nach der Auffahrt auf das gebührenpflichtige Straßennetz zur Verfügung, die Berechtigung zu kaufen. Es lohnt sich jedoch weiterhin, die E-Vignetten bereits vor Reisebeginn persönlich oder elektronisch zu kaufen. Die gutgläubigen Straßenbenutzer, die es doch vergessen haben, werden in Zukunft von der Zusatzgebühr befreit, wenn sie die entsprechende Berechtigung innerhalb einer Stunde nach der Auffahrt auf die gebührenpflichtige Straße kaufen. 

Im Sinne der früher geltenden Regelung wurde die normale Zusatzgebühr für die unberechtigte Straßenbenutzung i.H.v. 14 875 HUF bereits nach 30 Tagen auf 59 500 HUF erhöht. Mit der Änderung wird diese Frist auf das Doppelte, auf 60 Tage verlängert. Wenn das Fahrzeug über eine gültige Berechtigung für eine niedrigere Kategorie verfügt, als für das Fahrzeug eigentlich erforderlich wäre, ist – bei Zahlung innerhalb von 60 Tagen – nur eine Zusatzgebühr-Differenz i.H.v. 7 500 HUF zu zahlen.

Wenn in dem Zeitraum zwischen der unberechtigten Straßenbenutzung und dem Erhalt der ersten Aufforderung mehr als zwei Zusatzgebühren angefallen sind, kann der Autofahrer die Deckelung der Zusatzgebühren im Doppelwert der für das Fahrzeug geltenden normalen Zusatzgebühr oder Zusatzgebühr-Differenz beantragen. Dem Fahrzeughalter stehen für die Einreichung des Antrags anstatt der bisherigen 15 Tage 75 Tage zur Verfügung. Der Antrag kann für das gleiche Kennzeichen auch mehrmals im Kalenderjahr eingereicht werden. Der Systembetreiber kann in Zukunft auf Antrag von natürlichen Personen, die zur Zahlung einer Zusatzgebühr verpflichtet wurden, Teilzahlungen ermöglichen, wenn die Zahlung in einem Betrag zu große finanzielle Belastung für sie bedeuten würde.

2018 wird das Jahr der Familien sein: Die nach der entsprechenden Registrierung erhältliche Ermäßigung für PKWs der Gebührenkategorie D2 wird ab Januar bereits für Familien mit 3 Kindern (bisher nur mit 4 Kindern) erhältlich sein.

Die Motorfahrer können für ihre Fahrzeuge günstige Monatsvignetten kaufen, die bisher nicht erhältlich waren. Das bereits ab Mai erhältliche Produkt wird im Vergleich zur Wochenvignette im Wert von 1 470 HUF nur 2 500 HUF kosten.

Weitere ausführliche Informationen zu den vorteilhaften Änderungen finden Sie auf der Webseite der Nationale Mauterhebung geschlossenen Dienstleistungs-AG (www.maut-tarife.hu).